Die ehemalige Verkehrsministerin und jetzige verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Simone Peter, erklärt hierzu: “Grundvoraussetzung für Gelder aus Berlin ist eine fertige Planung. Das ist bei der B423 nicht der Fall. Aus diesem Grund war die B423 nicht in den Investitionsrahmenplänen 2006-2010 und 2011-2015 aufgeführt. Die Planfeststellung war gemäß der Projektliste des Landesbetriebs für Straßenbau […]
Zeitplan für B423-Umgehung Homburg ist Luftnummer
Der Bundesverkehrswegeplan sei mehrfach überzeichnet. Das bedeutet, dass aller Voraussicht nach nicht einmal alle Projekte der laufenden Finanzierungsperiode verwirklicht werden könnten. Tressel sagte dazu: „Mir ist absolut schleierhaft, wie Stadt und Land jetzt einen Zeitplan veröffentlichen können, der meines Erachtens nichts mit der Realität zu tun hat. Der Bund hat weder mit seinem laufenden Investitionsrahmenplan […]
Grüne fordern mehr Perspektiven für Jugendliche
Die Zahlen, die der SOS Jugenddienst in Saarbrücken jüngst veröffentlicht hat, seien alarmierend. Die Stelle betreute im vergangenen Jahr 227 Jugendliche, während es 1999 noch 57 Jugendliche waren. Dazu erklären der Generalsekretär der saarländischen Grünen, Markus Tressel MdB und der Landesvorsitzende der Grünen Jugend Saar, Thorsten Comtesse: „Die Perspektiven für Jugendliche im Saarland müssen endlich […]
Saar-Grüne begrüßen Urteil zum Verbot der Tötung von Fuchswelpen
„Wir bewerten das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes als einen Meilenstein im Tierschutz, da es in sehr deutlicher Weise erstmals in einen Rechtsbereich eingreift, der bisher praktisch unangetastet war. Der Begründung der Richter ist im Grunde nichts mehr hinzuzufügen, da diese das sonderbare Verhältnis eines Teils der Jägerschaft zu Beutegreifern wie dem Fuchs aufzeigt. Wildtiere […]
Grüne fordern Verbesserungen beim Tierschutz
Hierzu erklärt der Generalsekretär der Saar-Grünen und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel: „Wir brauchen mehr und nicht weniger Tierschutz. Dazu leistet die Novelle des Tierschutzgesetzes keinen Beitrag. Der ursprüngliche Entwurf von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner wurde durch zahlreiche Änderungen der Koalitionsfraktionen abgeschwächt, verwässert und ungeniert den Interessen diverser Lobbygruppen geopfert.“ So gebe es kein generelles Verbot des Schenkelbrandes, […]