Ein Griff in die Politische Mottenkiste

Mit erbärmlichen politischen Kampagnen aus den 1990’er Jahren (Rote Socken) versucht die CDU politisch Kapital zu schlagen.

Stattdessen sollte Herr Lorenz den Bürgern doch lieber erklären,

warum er im Gemeinderat an der Forderung einer Ortsumgehungsstraße Hüttersdorf auch 2019 noch festhält, die im östlichen Verlauf den Retentionsraum der Prims beschneidet und damit die Hochwassergefahr für das Unterdorf erhöht bzw. bei westlichem Verlauf eine Schneise durch den Hüttersdorfer Wald ziehen würde

oder warum die CDU im letzten Gemeinderat gegen unseren Antrag für eine einheitliche Tempo-30-Regelung in Alt-Bettingen und der Robert-Koch-Straße im Bereich des alten Ortskerns Außen gestimmt hat.

oder warum die CDU im Ortsrat Hüttersdorf gegen den Insektenschutz stimmt.

Zachow: „Im Gemeinderat sind wir auf die Zusammenarbeit mit anderen gewählten Parteien angewiesen. Wenn von der CDU die Energiewende in Frage gestellt wird oder gar mehrfach behauptet wird, das ein geplantes Windrad oberhalb der Sodixhütte die Wasserscheide verschieben würde, ist eine ernsthafte Zusammenarbeit schwierig. Im Gegensatz zur CDU haben sich die Grünen in den bisherigen Legislaturperioden an die Beschlüsse gehalten, für die sie in den Planungsphassen gestimmt haben. Dies gilt sowohl für Bauprojekte als auch für die zukünftige Energieversorgung.“

Zuletzt ist es hingegen mehrfach gelungen, in Kooperation mit der SPD-Fraktion grüne Themen in den Gemeinderat einzubringen.

Hintergrund: Im alten Gemeinderat hat Bündnis’90/Die Grünen keinen Fraktionsstatus. Dadurch können wir gegenwärtig nicht eigenständige Anträge auf Aufnahme auf die Tagesordnung stellen. Unser Ziel ist es daher, unser Wahlergebnis zu verbessern, um im neuen Gemeinderat als Fraktion arbeiten zu können.

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