Fraktion

Lange Gemeinderatssitzung am 10. September 

In den Monaten Juli, August und Oktober waren/sind keine Sitzungen des Gemeinderates geplant, so dass es nicht wundert, dass die Septembersitzung bei langer Tagesordnung mehr als vier Stunden dauerte. Wenige Zuschauer hielten bis zum Ende durch.

Vor dem Beschluss des Vertrages über die Nutzung gemeindeeigener Grundstücke für Kabel und Zuwegung zu den Windenergieanlagen in Hüttersdorf erfolgte eine umfangreiche Präsentation der EnBW über den Planungsstand. 

Die Nutzung gemeindeeigener Grundstücke wurde dem Investor bereits per Vertrag / Gemeinderatsbeschluss 2016 zugesagt. In dieser Gemeinderatssitzung ging es um den Beschluss Gestattungsvertrages, der u.a. umfangreiche Pflichten der EnBW zur Wiederherstellung des Ausgangszustandes, Nutzungsentschädigung und ggf. Schadensersatz vorsieht. Der Vertrag wurde durch einen von der Gemeinde unter Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes gut ausgehandelt und fand unsere Zustimmung. Auf der Sitzung war der Versuch der CDU und einiger Gäste, denen Rederecht eingeräumt wurde, zu beobachten, diesen Tagesordnungspunkt für eine Grundsatzdiskussion zu nutzen. Sicher hätten auch wir das Podium nutzen können, um gegen die klimafeindliche Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministers aus dem Saarland zu argumentieren.  Allerdings hätte dies nichts mit dem Thema der Sitzung zu tun gehabt….

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Bau eines weiteren Regenüberlaufbauwerkes. Durch diese sinnvollen Bauwerke wird das Wasserwerk bei Starkregenereignissen entlastet und der Schwebstoffeintrag in die Prims reduziert.

Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtete der Bürgermeister ausführlich über die Pläne der Verwaltung, die Vermüllung mehrerer Containerstandplätze einzudämmen. Ebenfalls von der SPD wurde ein Antrag eingebracht, nachdem die Frage von Bauplätzen in Ortsrandlangen nicht mehr als Einzelfallentscheidung durch den Bauausschuss sondern im Rahmen von Abrundungssatzungen entschieden werden soll. Dies begrüßen wir auch, da über den Satzungsweg auch Fragen des Umweltschutz mit berücksichtigt  werden.

Der erste Antrag unserer Fraktion beschäftigte sich mit der Herkulesstaude, die sich in der Gemeinde weiter ausbreitet. Hier soll die Gemeindeverwaltung gemeinsam mit dem Bauhof überlegen, welche Maßnahmen zur Eindämmung der gefährlichen Pflanze 2021 unternommen werden können und entsprechende Mittel in den Haushalt einstellen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Linke angenommen.

Ein zweiter Antrag beschäftigt sich mit einer Baumschutzsatzung für unsere Gemeinde. In den letzten Maßnahmen mussten wir wiederholt feststellen, dass für Bäume, die z.B. wegen Baumaßnahmen gefällt wurden oder z.B. durch Unfälle stark beschädigt wurden, keine Ersatzpflanzung erfolgte. Damit die Gemeinden hier über eine Handhabe verfügen, gibt es in zahlreichen Gemeinden, auch in unserem Landkreis, Baumschutzsatzungen. Mit der Frage, ob und in welcher Form auch für Schmelz eine Baumschutzsatzung verabschiedet werden wird, beschäftigt sich nun zunächst der zuständige Fachausschuss. 

Insgesamt 5 Anträge wurden von der CDU eingereicht. 

  1. Die Forderung nach der Einführung einer Grünen Wasseruhr. Eine Gartenwasseruhr (die wir auch begrüßen), gibt es schon seit 1999. Zu Recht war Bürgermeister Lang erbost, dass mit dem CDU-Antrag der Eindruck erweckt würde, eine Gartenwasseruhr gäbe es nicht. Da die CDU ihren Antrag auch nach ausführlicher Beratung nicht ändern oder zurückziehen wollte, wurde er mehrheitlich abgelehnt. Man hätte z.B. im zuständigen Werksausschuss über die Höhe der Gebühren beraten können. Dieser Anregung kam die CDU aber mit ihrem Beharren auf den Antrag auf Einführung einer Grünen Wasseruhr nicht nach.
  2. Ähnlich der zweite CDU-Antrag zur Förderung von Zisternen und Brauchwasseranlagen. Eine Förderung erfolgt auch hier über die Befreiung von Gebühren. 
  3. Durchaus sinnvoll ist der Antrag, der durch Ortsvorsteher Zimmer eingebracht wurde. Hier wird eine deutlich bessere Sichtbarkeit der Tempo-50-Regelung höhe Seniorenheim Limbach gefordert. Allerdings befürworten sowohl wir als auch die SPD in diesem Bereich eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30. Diesem weitergehenden Antrag, eingebracht vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Puhl folgte die CDU nicht. Die Ortspolizeibehörde ist nun beauftragt sich im Bereich des Seniorenheimes Limbach für einen zeitlich begrenzten Bereich Tempo 30 inclusive dessen Sichtbarkeitmachung einzusetzen. 
  4. Der Schaffung eines Rad- und Fußweges zwischen Dorf und REWE Limbach stimmten wir zu. Für die Umsetzung dieses wie fast aller bereits und unserem Antrag 2019 benannten Projekte ist der Landesbetrieb für Straßenbau zuständig. Bürgermeister Lang muss sich nachdrücklich sowohl für die schrittweise Umsetzung beim LfS einsetzen!
  5. Mit einem Antrag zur Primstalbahn versuchte die CDU auch diesbezüglich Aufmerksamkeit zu erringen. Inhaltlich war der Antrag Kappes und wurde so gegen die Stimmen der CDU vertagt. So forderte die CDU unter anderem die Beauftragung eines Gutachters für ein Planungsgutachten auf Gemeindekosten. Üblicherweise werden Planungen zur Gestaltung der kommunalen Infrastruktur vom Land mit 85% bezuschusst. Leider gibt es noch keinen Reaktivierungsbeschluss des Landtages und damit keine Fördergrundlage. Ebenso blödsinnig war die CDU einen Vertreter der Deutschen Bahn AG vorzuladen. Die DBAG ist im Nahverkehr Wettbewerber. Die Leistungen werden von Land ausgeschrieben. Unsere Frage, es denn überhaupt schon einen Grundsatzbeschluss der CDU-Fraktion im Landtag pro Primstalbahn gäbe,  übergang die CDU. Bisher hat sich die Landes-SPD auf die Priorität von Prims- und Rosseltalbahn festgelegt. Von der CDU-Landtagsfraktion gab es ein Engagement pro Niedtalbahn.

 

25. Juni – Gemeinderat in der Primshalle

Ein Stück zurück in die Normalität! Unter der Wahrung des Abstandsgebotes tagt der Gemeinderat wieder in voller Besetzung in der Primshalle. 

Zurück zur Normalität bedeutet auch die Wiedereröffnung des Heidebades zum Schwimmen. Hierbei ist klar, dass unter Einhaltung der Abstandsregelungen und der derzeit gültigen Pandemieverordnung ein Spaßbetrieb wie in den vergangenen Jahren nicht möglich ist. Gleichzeitig bewegen sich die Fallzahlen in Schmelz und Umgebung in sehr niedrigem Bereich. Die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen hat das Bestreben des Bürgermeisters für eine Teilöffnung von Beginn an unterstützt und die vorgelegten Ergebnisse einer internen Arbeitsgruppe begrüßt.

Anfang März bereiteten uns Nachrichten zur Schließung unseres Krankenhauses in Lebach Sorgen, dass dadurch die medizinische Grundversorgung in Schmelz beeinträchtigt wird. Der Bürgermeister hat bereits mehrfach das Interesse der Gemeinde Schmelz am Erhalt des Standortes bekräftigt. Mit Hilfe einer Resolution, die durch die Kooperationsgemeinschaft SPD/Grüne/Linke in den Gemeinderat eingebracht wurde, hat dieser dem Nachdruck verliehen. Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet.

Als Fraktionsvorsitzender betonte Hanko Zachow die Wichtigkeit des Krankenhausstandortes für die geographische Mitte des Saarlandes. Gleichzeitig sei die Landesregierung in der Pflicht, einen nachvollziehbaren Plan über die weitere Entwicklung der Krankenhauslandschaft im Saarland, der die Standortsicherung für Lebach mit einschließt, vorzulegen. 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die weitere Senkung der KiTa-Gebühren zum 1.8.2020. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu gebührenfreier vorschulischer Bildung. 

10. Juni – Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Ausschuss für Naherholung und Naturschutz

Im öffentlichen Teil Stand die Freigabe des Ausschreibungsverfahrens für die Zerrstraße, 2. Bauabschnitt, auf der Tagesordnung. Die Planungen stammen aus dem Jahr 2016, wurden immer wieder verschoben.  Wir begrüssen ausdrücklich, dass die Komplexsanierung des Abschnittes zwischen Lindenstraße und Nachtweide nun endlich 2020/21 in Angriff genommen wird.  

Im Gegensatz dazu kritisierte Hanko Zachow als unser Vertreter im Bauausschuss die 2016 durch die Gemeinde in Auftrag gegebene Ausführungsplanung scharf. Die Chance, die ein solches Bauvorhaben für eine Neuordnung des Verkehrsraumes bietet, wäre vertan und bestehende Probleme verschärft. Bereits jetzt besteht ein erhebliches Problem des Parkens auf den Gehwegen.  Mit dem geplanten Wegfall der Bordsteinkanten würde die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere auch auf dem Schulweg zur Stefansschule,  stark gefährden. Gefordert werden sowohl  Nachbesserungen zum Schutz der Fußgänger und zur Verkehrsberuhigung, wie auch ein Konzept für den ruhenden Verkehr.  

Corona – Während der ersten Coronawelle fanden Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse nur in dringend notwendiger eingeschränkter Form statt.  Wir freuen uns, dass ab Juni wieder Ausschusssitzungen und eine Gemeinderatssitzung in voller Besetzung, wenn auch zunächst noch in der Primshalle, möglich sind. 

12. Februar 2020 – Haushaltssitzung der Gemeinde Schmelz

  • Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden https://gruene-schmelz.de/2020/03/01/haushaltsrede-2020/
  • Stellungnahme zum Forstwirtschaftsplan https://gruene-schmelz.de/2020/03/01/forstwirtschaftsplan-2021/
  • Grüne Anträge zum Haushalt: 6000,– € für Baumpflanzungen auch außerhalb des Gemeindewaldes 
  • Erstellung eines Konzeptes zur Vermeidung von Einweggeschirr auf Festen in der Gemeinde 

21. November 2019 – Resolution zum Erhalt der Primstalbahn nach Dillingen

Bereits im April 2019 wurden die Anliegen Erhalt des bisherigen Güterverkehrs und Wiederinbetriebnahme des Personenverkehrs einstimmig verabschiedet, ohne das dies die erwünschte öffentliche Resonanz erzielte. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen erneuten Antrag zur Verabschiedung einer Resolution zum Erhalt der Eisenbahnstrecke nach Dillingen eingebracht, die wir vollständig unterstützen. Wir hoffen auch diesmal auf ein einstimmiges Ergebnis.

21. November 2019 – Antrag von Bündnis ’90 / Die Grünen für ein durchgehendes Radwegenetz

Unter Tagesordnungspunkt 6 steht der Antrag der Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen zur Verbesserung des Radwegenetzes in der Gemeinde Schmelz zur Abstimmung.
 
Die Gemeinde Schmelz verfügt über touristische Radwege (Primstalradweg, Schmelzer Runde) und Radwege des Alltagsradverkehrs entlang der Hauptverkehrsstraßen. Gut ausgebaute Radwege sind ein Beitrag zur Senkung der hohen Verkehrsbelastung in der Gemeinde Schmelz. Während für den Primstalradweg Planungen für eine Vollendung vorliegen, bestehen die Radwege entlang der Hauptverkehrsstraßen aus Bruchstücken. Dies ist nicht attraktiv und führt in Teilen auch zu gefährlichen Verkehrssituationen.
 
Aus diesem Grund beantragen wir:

1. Der Gemeinderat bekennt sich zum Ziel durchgehender Radwege.

2. Die Gemeindeverwaltung möge die Zuständigkeit für die beschriebenen Maßnahmen prüfen und bei eigener Zuständigkeit eine grobe Kostenschätzung durchführen.

3. Die Gemeindeverwaltung wird aufgefordert, das Gespräch mit dem Landesbetrieb für Straßenbau zu führen, soweit dieser die Zuständigkeit besitzt.

4. Bei zukünftigen kleinen und großen Bauvorhaben entlang der Hauptverkehrsstraßen ist der Radverkehr mit zu betrachten.

Der Antrag enthält außerdem eine Reihe von Vorschlägen zur Umsetzung in den einzelnen Gemeindebezirken.

 

22. August 2019 – Konstituierende Gemeinderatssitzung

Am 22. August fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderates statt. Dabei wurde u.a. die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, die im Verhinderungsfall den Bürgermeister vertreten, auf 3 festgesetzt. Außerdem wurden wie in der letzten Legislatur 5 Ausschüsse gebildet. Zwischen den Fraktionen SPD, Bündnis’90/Die Grünen und Die Linke wurde eine Kooperationsgemeinschaft gebildet und in der Sitzung öffentlich bekanntgegeben.

Hanko Zachow wurde mit den Stimmen der Kooperationspartner zum 3. Beigeordneten der Gemeinde Schmelz gewählt. Außerdem ist er stimmberechtigtes Mitglied des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Naherholung und Naturschutz, Mitglied des Partnerschaftskommitees und wurde in die Mitgliederversammlung des Naturpark Saar-Hunsrück e.V. entsandt.

Ute Böttcher ist stimmberechtigtes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Sportring und der Bewertungskommission.

Im Rahmen der Kooperationsgemeinschaft erfolgt zudem eine Vertretung im Verhinderungsfall in Ausschüssen auch über die Fraktionsgrenzen hinweg.

 

8. August 2019 – Grüne Gemeinderatsfraktion konstituiert

Mit der Gemeinderatswahl im Mai 2019 ist es uns erstmals gelungen, in Fraktionsstärke in den Gemeinderat in Schmelz einzuziehen.

Der neuen Fraktion gehören an:

Hanko Zachow, Schmelz

Ute Böttcher, Limbach

Hanko Zachow wurde zum Fraktionssprecher gewählt.