Gleich zwei Mal äußert sich Staatssekretär Barke gegenüber dem Saarländischen Rundfunk zur Wiederinbetriebnahme der Primstalbahn.
17. Juli 2020
„Das Verkehrsministerium hat sich optimistisch über die Reaktivierung von fünf alten Bahnstrecken im Saarland bis 2025 geäußert. Das sagte Staatssekretär Barke im SR. Der Bund habe signalisiert, dass die Förderquoten von 60 auf 95 Prozent erhöht würden. Zudem verlange der Bund keine weiteren Untersuchungen zur Kosten-Nutzen-Frage. Daher könne es an die Umsetzung gehen. Reaktiviert werden sollen die Strecken … (u.a. Saarlouis-Schmelz-Wadern).“
4. August 2020
In einem Kurzbeitrag zum Aktuellen Bericht sagt Staatssekretär Barke: „Da muss der Bund massiv in die Mitfinanzierung einsteigen. Ich sehe dazu auch die grundsätzliche Bereitschaft und wenn das Zusammenspiel von Bundes- und Landesmitteln organisiert wird, dann sollte die Finanzierung der beiden Projekte *), die wir jetzt prioritär angehen, in jedem Fall sichergestellt sein.“
*) der Rosseltalbahn und Primstalbahn zwischen Saarlouis und Schmelz
Dazu Hanko Zachow, Vorsitzender der Schmelzer Grünen:; „Man gewöhnt sich langsam daran, dass die Saarländische Landesregierung derzeit gerne über den SR kommuniziert. Wenn innerhalb kurzer Zeit aber unterschiedliche Signale gesendet werden, irritiert dies.“
Für die Gemeinde Schmelz ist es wichtig zu wissen, ob die Reaktivierung bereits bis 2025 oder irgendwann erfolgen soll sowie ob die zukünftige Endstation im Gemeindebezirk Schmelz liegen wird oder ob Michelbach (über Schattertriesch) und Limbach mit an den zukünftigen Bahn-Verkehr Richtung Saarbrücken angeschlossen werden sollen.
Begleitend zu einer Ertüchtigung der Gleise, Bahnhöfe und Haltepunkte durch Bund und Land müssen Bahnübergänge erneuert oder verändert werden (z.B. am Blaubach) und das Umfeld der Haltepunkte gestaltet werden (z.B. neue Bushalte- oder Wendestellen, Fahrradstellplätze). Genauso wichtig ist es, dass im bruchstückhaften Radwegenetz der Gemeinde Schmelz die Gefahrenpunkte beseitigt werden und die sichere Erreichbarkeit der zukünftigen Bahnhaltestellen ermöglicht wird. Hier muss die Gemeinde einen Mitfinanzierungsanteil leisten. Auch sind wir auf zügiges Mitwirken nachgeordneter Behörden des Wirtschaftsministeriums, wie des Landesbetriebes für Straßenbau, bei der Umsetzung begleitender Maßnahmen angewiesen.
Ende diesen Jahres berät und beschließt der Gemeinderat den Investitionsplan 2021 und Folgejahre. Klarheit, was die Landesregierung beabsichtigt, ist daher notwendig.
Der Gemeinderat muss daher schnellstens, möglichst zu seiner Sitzung im September 2021, über die Planungen des Wirtschaftsministeriums bezüglich der Reaktivierung der Primstalbahn Saarlouis-Schmelz-Wadern informiert werden! Und das nicht nur aus SR oder Saarbrücker Zeitung.
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